Resolution „Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte
Gewalt verurteilen“ wird in den Kreisausschuss verwiesen
Zu der Kreistagssitzung am 28.08.2017 hatte die AfD einen Antrag auf
Verabschiedung einer Resolution „Demokratische Grundwerte bewahren – politisch
motivierte Gewalt verurteilen“ gestellt. Hintergrund des Antrags ist, dass die politisch
motivierte Kriminalität weiter ansteigt. Politiker werden in Deutschland immer
häufiger Ziel von Gewalt. Angriffe auf Leib und Leben von Kommunalpolitikern,
Landtags- und Bundestagsabgeordneten oder Mitgliedern des Europäischen
Parlaments sowie auf Sachwerte, bis in den persönlichen Lebensbereich hinein sind
bundesweit immer mehr auf der Tagesordnung. Die Art der Angriffe reicht dabei von
Diebstahl und Zerstörung von Wahlplakaten, Farbanschlägen, Einschlagen von
Scheiben, Brandstiftungen an Fahrzeugen, Angriffen auf Wahlkampfstände bis hin zu
körperlichen Übergriffen. Aus dem Bestreben, Versammlungen politischer
Wettbewerber zu verhindern, sehen sich auch Gastwirte, die demokratisch
legitimierten Parteien in ihren Räumlichkeiten das Versammlungsrecht ausüben
lassen, Gewaltanwendungen ausgesetzt, die bis hin zur Geschäftsaufgabe führen.
Solche Zustände erinnern an finsterste Zeiten der deutschen Geschichte und sind
einer Demokratie absolut unwürdig.
Die Zunahme politisch motivierter Gewalt, sowie das Erstarken extremistischer
Strukturen sind eine für die demokratische Gesellschaft beunruhigende Entwicklung.
Auch im Landkreis Goslar mussten wir im vergangenen Kommunalwahlkampf erleben,
dass wegen einer politischen Vortragsveranstaltung auf Gastwirte öffentlich Druck
ausgeübt oder dass eine Vielzahl von Wahlplakaten beschädigt oder gestohlen
wurde.
Eine Veröffentlichung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport 1)
weist für politisch motivierte Kriminalität (PMK) insgesamt von 2015 zu 2016 einen
Anstieg von 3349 auf 3974 Fälle aus. Bei Gewaltdelikten haben sich Delikte „von
rechts“ von 113 auf 117 Fälle erhöht. Bei Gewaltdelikten „von links“ ist ein starker
Anstieg in allen Deliktsqualitäten zu verzeichnen, insbesondere ein starker Anstieg
der Gewaltdelikte von 147 auf 227. In Prozent ausgedrückt stiegen rechts motivierte
Gewaltdelikte um 3,54 %, links motivierte Gewaltdelikte um 54,42 %. Die ehemalige
Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) nannte Linksextremismus ein
„aufgebauschtes Problem“. 2)
Aus den vorgenannten Gründen und im Hinblick auf die bevorstehenden Bundes-
und Landtagswahlen sowie im Sinne eines fairen und demokratischen Grundsätzen
entsprechenden Wahlkampfes hält die AfD-Fraktion es für erforderlich, sich von jeder
Form der Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu
distanzieren.
Dieses sollte durch die nachstehende Resolution erfolgen.
Resolution
Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte Gewalt verurteilen!
Der Kreistag des Landkreises Goslar verurteilt Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jede andere Form illegaler
Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist daher erforderlich, dass alle politischen
Akteure dafür einstehen, demokratische Grundwerte und die grundgesetzlich
garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen.
Jeder, der politisch motivierte Gewalt – unabhängig davon, aus welcher politischen
Richtung sie kommt – ausübt, fördert, begünstigt oder verharmlost, verlässt den
demokratischen Grundkonsens unseres Staates.
Eine Demokratie lebt vom Meinungspluralismus und von Sachlichkeit in der politischen
Debatte.
Es muss unser aller Ziel sein, eine freie und offene Gesellschaft zu bewahren, die
Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und sich gegen jede Form von
Extremismus und Gewalt einzusetzen.
Man möchte meinen, dass ein jeder, der auf dem Boden der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung steht, diesen Text unterschreiben kann. Jeder
Kreistagsabgeordnete hatte ausreichend Zeit, sich mit dem Inhalt vertraut zu machen
Insofern ist es schon ein Armutszeugnis für den Kreistag, dass ein derartiger Antrag in
den Kreisausschuss, der am 18.09.17 stattfindet, verwiesen werden muss. Hatten die
Vertreter der Konsensparteien etwa Angst, dass die AfD aus der o.g.
Kriminalitätsstatistik zitiert? Ist es wirklich so schwer, sich zu Demokratie und
Gewaltfreiheit zu bekennen?
Wenn eine Goslarer Zahnärztin auf ihrem Anrufbeantworter Anrufe erhält, die die
berufliche Tätigkeit ihres Ehemanns betreffen (obwohl laut Polizeibericht keine
Straftat vorliegt), dann empört sich die Kreistagsvorsitzende über NDR 1. Aber wenn
es darum geht, sich von politischer Gewalt zu distanzieren – dann herrscht
Schweigen.
Einmal wieder haben sich die Vertreter der ehemaligen Arbeiterpartei als
Scheindemokraten erwiesen. Verwundern tut das nicht, denn einige ihrer
Protagonisten waren nach der Kreistagssitzung auf einer Kundgebung am Osterfeld
gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD im Lindenhof, bei der Vertreter der SPD,
Linke, Grüne, Bürgerliste sowie vermummte und die Polizei beschimpfende Personen
zugegen waren.
1)
2)
Ja, das nennt man dann wohl “Bedarfsdemokraten”.
Eine Schande wie sich die Altparteien vor lauter Stimmverlustpanik winden.