Sonntag , 20 August 2017

Irreführende Unwahrheiten

Von Wilhelm v. Gottberg.
Der Herr Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erfolgreich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die einen AFD-Alterspräsidenten im kommenden Bundestag verhindert. Die große Koalition hat nunmehr die Geschäftsordnung des Bundestages dahin gehend geändert, dass zukünftig nicht mehr das an Jahren älteste Bundestagsmitglied als Alterspräsident die Wahlperiode bei der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestages eröffnet, sondern das Mitglied, welches die längste Zugehörigkeit als MdB vorweisen kann. Aus heutiger Sicht wird das Bundesfinanzminister Schäuble sein.
Lammert weist den Vorwurf weit von sich, dass seine Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung lediglich dazu dient, ein AFD-MdB im Amt des Alterspräsidenten zu verhindern. Das ist eine reine Schutzbehauptung. Er weiß, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Wilhelm v. Gottberg der zukünftige Alterspräsident sein wird. Um ihn zu verhindern, gebraucht der Herr Bundestagspräsident bezüglich Gottberg zwei dreiste Unwahrheiten.
1. Der Anwärter auf die Funktion des Alterspräsidenten v.G. habe keine parlamentarische Erfahrung in der Leitung großer Gremien. Bei ihm bestände die Gefahr, dass die Person mit der Aufgabe die Sitzung zu eröffnen, überfordert sei. Das sei der Würde des Hauses nicht angemessen.
Richtig aber ist, v.G. hat große Erfahrung, die er auf der kommunalen Ebene sammeln konnte. Über 30 Jahre Kommunalpolitiker, 25 Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Wohnsitzgemeinde, 15 Jahre ehrenamtlicher stellvertretender Samtgemeinde-Bürgermeister, Leitung von Kreistagsitzungen und von Landesparteitagen. Als Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen hat v.G. mehrere Ansprachen bei den Deutschland-Treffen der Ostpreußen gehalten; er hatte dabei immer zwischen 7000 und 10000 Zuhörer. Als Lektor seiner Landeskirche hat er viele Gottesdienste selbstständig konzipiert und gehalten.
Fair wäre es gewesen, wenn sich der Herr Bundestagspräsident mithilfe seiner zahlreichen Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung über v.G. kundig gemacht hätte.
2. Der hier in Rede stehende AFD-Politiker sei in der Vergangenheit durch indiskutable Äußerungen aufgefallen. Somit sei sicherzustellen gewesen, dass bei der Eröffnung des Bundestages keine Erklärung abgegeben werden könne, die den verantwortungsvollen Umgang mit der Gewaltgeschichte unseres Landes infrage stellt, denn damit würde das Ansehen des Parlaments und unseres Landes beschädigt.
Auch dies ist eine irreführende Unwahrheit, die nur dazu dient, v.G. zu diskriminieren und damit für das Amt des Alterspräsidenten zu disqualifizieren.
Tatsache ist, Gottberg war 40 Jahre CDU-Mitglied, er war Ortsvorsitzender, stellvertretender Kreisvorsitzender, sowie zehn Jahre Vorstandsmitglied im Bezirksverband. Sein Austritt erfolgte 2011 wegen etlicher Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin. (Verfassungsbruch und Vertragsbruch) Wilhelm v. Gottberg ist in der Vergangenheit nie durch indiskutable Äußerungen aufgefallen. Er hat in seiner Eigenschaft als Herausgeber der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) in 20 Jahren rund 600 Artikel und Kommentare in dieser Zeitung veröffentlicht. Ein Artikel, der von ihm vor 16 Jahren (2001) publiziert wurde, hat ihn nunmehr in die Schlagzeilen gebracht. In diesem Artikel hat er ein Zitat verwendet. Das Zitat war deutlich als Zitat gekennzeichnet und es war die Quelle angegeben. Es ist ausschließlich dieses Zitat, das zur Stimmungsmache gegen ihn verwandt wird. Dabei legen ihm zahlreiche Printmedien die Verwendung dieses Zitats als eigene Wortschöpfung aus. Bereits vor zwölf Jahren hat er den Gebrauch dieses Zitats als großen Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt.
Wie absurd diese Kampagne ist, mag der geneigte Leser daran erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland mir über Jahrzehnte das beste anvertraut hat, was sie hat. Ihre Jugend! 35 Jahre habe ich junge Polizeianwärter der Bundespolizei in Staats-und Verfassungsrecht, in Polizei-Psychologie und in ausgewählten Kapiteln der deutschen Geschichte unterrichtet. Nie hat es Beanstandungen gegeben. Nie habe ich die Gewaltherrschaft im Dritten Reich geleugnet oder relativiert. Drei Mal habe ich einen Diensteid auf mein Vaterland und auf die Wahrung aller bundesrepublikanischen Gesetze geleistet.
Nun habe ich das Ende meines irdischen Lebensweges schon in Sichtweite. Jetzt kommt der Herr Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und stigmatisiert nicht nur mich, sondern auch meine ganze Familie. Meine Frau, meine sechs Kinder, meine fünf Schwiegerkinder, meine 17 Enkelkinder.
Herr Lammert, ich gratuliere Ihnen zu diesem „Erfolg“!